AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der

ADIMAS GmbH,

 

 

§ 1 Allgemeinverbindlichkeit

 

1.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die alleinige Grundlage aller Lieferungen, Leistungen, Angebote und sonstige rechtsgeschäftlichen Handlungen des Verkäufers.

 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

 

2.

Der Käufer erkennt diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten mit der Absendung des ausgefüllten Bestellformulars, spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder der Leistungen durch den Käufer, an und vereinbart deren Geltung mit dem Verkäufer.

 

Eine Gegenbestätigung des Käufers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen ist ausgeschlossen und führt nicht zur Geltung oder Vereinbarung von dessen Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen.

 

Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden.

 

3.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für Internetbestellungen.

 

 

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

 

1.

Sämtliche Angebote des Verkäufers sind frei bleibend und unverbindlich.

 

Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung (E-Mail oder Fax) des Verkäufers.

 

Das Gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.

 

2.

Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind unverbindlich.

 

Der Verkäufer behält sich Korrekturen, farbliche Abweichungen und technische Änderungen bei den Produkten seines Lieferprogramms vor.

 

 

3.

Die verwendeten Warenzeichen sind Eigentum der jeweiligen Hersteller.

 

Auf Anfertigungen, insbesondere Goldschmiedearbeiten und Reparatur- und Wartungsleistungen durch den Verkäufer oder durch vom Verkäufer beauftragte Unternehmen, findet nicht Kaufvertragsrecht, sondern Werkvertragsrecht Anwendung.

 

 

 

§ 3 Preise

 

1.

Die in den jeweiligen Angeboten angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer sowie die sonstigen Preisbestandteile (Gesamtpreis) zuzüglich der gesondert ausgewiesenen Versandkosten.

 

2.

Die gesondert angegebenen Versandkosten gelten für den Versand innerhalb Deutschlands und in die sonstigen, bei der Bestellung auswählbaren Länder.

 

Die Versandkosten werden dem Käufer vor Abgabe seiner Vertragserklärung deutlich mitgeteilt.

 

3.

Unterliegt der verkaufte Artikel der Differenzbesteuerung (gebrauchte Waren), verstehen sich die Verkaufspreise inklusive der vom Verkäufer nach § 25 a UStG abzuführenden Umsatzsteuer und zuzüglich der gesondert ausgewiesenen Versandkosten.

 

Im Falle einer Differenzbesteuerung ist die Umsatzsteuer nicht ausweisbar.

 

 

 

4.

Zusätzlich zum Verkaufspreis berechnet der Verkäufer pro Auftrag einen Versandkostenanteil. Ab einem Lieferwert von 100 € entfällt dieser.

 

 

 

§ 4 Zoll- und Einfuhrgebühren bei Lieferungen in Staaten außerhalb der EU

 

Bei Lieferungen in Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittländer) können weitere Zollgebühren bzw. Steuern anfallen, sobald die gekaufte Ware das Drittland erreicht hat.

 

Diese weiteren Zollgebühren bzw. Steuern trägt der Käufer.

 

Der Verkäufer hat keinen Einfluss auf diese Gebühren. Er kann deren Höhe auch nicht vorhersagen, da die Zollbestimmungen von Land zu Land erheblich variieren können.

 

Bei einer Lieferung in ein Drittland kann es deshalb für den Käufer empfehlenswert sein, mögliche Zollgebühren bzw. lokale Steuern bei dem für das Drittland zuständigen Zollamt zu erfragen.

 

 

§ 5 Lieferung

 

1.

Sofern nicht vor Vertragsschluss etwas anderes vereinbart wird, erfolgt die Lieferung der Waren grundsätzlich durch Sendung der Ware an die vom Käufer mitgeteilte Adresse innerhalb Deutschlands oder in die während des Bestellvorgangs auswählbaren Länder.

 

 

Lieferungen in andere Länder sind ausgeschlossen.

 

2.

Die maximale Lieferfrist innerhalb Deutschlands beträgt bei Vorkasse (zum Beispiel Überweisung, Paypal etc.) sieben Werktage (Sonntage und gesetzliche Feiertage ausgenommen) nach Erteilung des Zahlungsauftrages an das überweisende Kreditinstitut durch den Käufer.

 

 

Wird Nachnahme oder Rechnungskauf angeboten, beträgt die maximale Lieferfrist sieben Werktage (Sonntage und gesetzliche Feiertage ausgenommen) nach Vertragsschluss.

 

3.

Die maximale Lieferfrist in die sonstigen während des Bestellvorgangs auswählbaren Länder beträgt bei Vorkasse (zum Beispiel Überweisung, Paypal etc.) zehn Werktage (Sonntage und gesetzliche Feiertage ausgenommen) nach Erteilung des Zahlungsauftrages an das überweisende Kreditinstitut durch den Käufer.

 

 

Wird Nachnahme oder Rechnungskauf angeboten, beträgt die maximale Lieferfrist zehn Werktage (Sonntage und gesetzliche Feiertage ausgenommen) nach Vertragsschluss.

 

4.

Lieferfristen für Sonderanfertigungen werden gesondert mit dem Käufer abgesprochen.

 

5.

Ist die Lieferung aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, unmöglich, so ist der Anspruch auf Lieferung ausgeschlossen. Der Käufer kann daraus keine Schadensersatzansprüche herleiten

 

Der Verkäufer verpflichtet sich, im Falle der Nichterfüllbarkeit der Leistung den Käufer umgehend über die Leistungshindernisse zu informieren und bereits erfolgte Zahlungen unverzüglich zu erstatten.

 

6.

Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

 

7.

Der Verkäufer weist darauf hin, dass er unabhängig von einer Transportversicherung das Risiko des Untergangs oder der Beschädigung der Ware auf dem Transportweg trägt, sofern der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.

 

8.

In der Wahl des Transportunternehmens ist der Verkäufer frei.

 

 

§ 6 Widerrufsbelehrung für Abwicklungen über das Internet

 

1.

Bei Käufen über das Internet kann der Käufer seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (zum Beispiel Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen.

 

Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.

 

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.

 

Der Widerruf ist an die unten genannte Adresse des Verkäufers zu richten.

 

2.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren.

 

3.

Kann der Käufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, muss er gegebenenfalls insoweit an den Verkäufer Wertersatz leisten.

 

Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Käufer etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.

 

Im Übrigen kann der Käufer die Wertersatzpflicht vermindern, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

 

4.

Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert bis zu 50 Euro beträgt, hat der Käufer die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.

 

Andernfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei.

 

 

 

5.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen:

 

 

  • zur Lieferung von Ware, die nicht vorgefertigt ist und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten ist;

  • zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,

 

6.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig:

 

 

  • bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Ware, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet ist, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

  • bei Verträgen zur Lieferung von Ware, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurde, und

  • wenn der Verkäufer mit ausdrücklichen Zustimmung des Käufers mit der Ausführung der Lieferung oder Dienstleistung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Käufer diese selbst veranlasst hat.

 

 

§ 7 Rückgabe-Belehrung für Abwicklungen über das Internet

 

1.

Der Käufer kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware, der Originalverpackung und der kompletten Unterlagen (Garantiekarte, Bedienungsanleitung, etc.) zurückgeben.

 

2.

Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung.

 

 

3.

Nur bei nicht Paketversand-fähiger Ware (zum Beispiel Großuhren) kann der Käufer die Rückgabe auch durch ein Rücknahme-Verlangen in Textform (zum Beispiel Brief, Fax, E-Mail) erklären.

 

4.

Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahme-Verlangens.

 

5.

In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr des Verkäufers.

 

Die Rücksendung oder das Rücknahme-Verlangen hat an unten genannte Adresse zu erfolgen.

 

 

6.

Von der Rückgabe ausgeschlossen sind Produkte, die beschädigt wurden oder deren Originalverpackung aufgebrochen ist.

 

Sonderanfertigungen sind vom Umtausch ausgeschlossen.

 

 

§ 8 Schutz der künstlerischen Arbeiten

 

1.

An sämtlichen künstlerischen Arbeiten und an den endgültig verwendeten Designs von Abbildungen, Zeichnungen, Artikeln und sonstigen Unterlagen behält sich der Verkäufer die Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen von Dritten nur mit vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Verkäufers verwendet werden.

 

2.

Verwendet der Verkäufer für Auftragsarbeiten Vorlagen des Käufers, gilt das Folgende:

 

Der Käufer sichert zu, dass er Inhaber des Urheberrechts an der von ihm zur Verfügung gestellten Vorlage ist.

 

Er stellt den Verkäufer von allen Ansprüchen Dritter aus einer etwaigen Verletzung von deren Urheberrecht frei.

 

3.

Jede Verletzung der Eigentums- und Urheberrechte des Verkäufers durch den Käufer begründet Schadenersatzansprüche des Verkäufers gegen den Käufer.

 

Je nach Ausmaß der Rechtsverletzung betragen diese mindestens 10% des Kaufpreises, mindestens jedoch 500,00 Euro.

 

 

4.

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Kundenauftrag erstellte Artikel zu Werbezecken oder als Muster zu verwenden und abzubilden.

 

 

Der Verkäufer behält sich weiter das Recht vor, an geeigneter Stelle seinen Firmennamen bzw. Signet anzubringen.

 

 

§ 9 Gewährleistung und Garantie

 

1.

Die Gewährleistungsfrist und Garantie beginnt ab dem Datum der Auslieferung der Ware an den Kunden.

 

Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate bei neuer Ware; sie beträgt 12 Monate bei gebrauchter Ware und in den Fällen, in denen der Kunde Unternehmer ist.

 

2.

Zur Geltendmachung der Gewährleistung bzw. Garantieleistung ist die Vorlage von Garantiekarte und Kaufbeleg erforderlich.

 

 

3.

Ist bei bestimmten Produkten eine längere Garantiezeit, zum Beispiel eine Herstellergarantie, eingeräumt worden, so gilt diese.

 

 

4.

Die Garantie erstreckt sich nur auf die Produkte, nicht auf Folgeschäden, Verlust oder mutwillige Beschädigung.

 

5.

Die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften werden von dieser Regelung nicht berührt.

 

6.

Werden Betriebs- oder Wartungsarbeiten nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Gerätespezifikationen entsprechen, oder liegen Beschädigungen vor, die auf unsachgemäße Handhabung zurückzuführen sind, so entfällt jede Gewährleistung und Garantie.

 

7.

Mängel sind dem Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Tagen nach Erhalt der Ware mitzuteilen.

 

Mängel, die auch nach sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Verkäufer unverzüglich nach Entdeckung mitzuteilen.

 

8.

Macht der Käufer einen Gewährleistungsanspruch geltend, wird der Verkäufer nach seiner eigenen Wahl entweder eine Nachbesserung oder Neulieferung vornehmen.

 

9.

Schlagen Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl entweder die Herabsetzung des Kaufpreises oder die Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

 

Die Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung beträgt mindestens vier Wochen.

 

Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen sind fehlgeschlagen, wenn drei Versuche zur Behebung des Mangels nicht zum Erfolg geführt haben.

 

Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.

 

10.

Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht übertragbar.

 

 

§ 10 Eigentumsvorbehalt

 

1.

Der Verkäufer behält sich an der von ihm gelieferten Ware das Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher dem Verkäufer gegen den Käufer zustehenden Ansprüche vor.

 

Vor dem Eigentumsübergang auf den Käufer ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der verkauften Ware untersagt.

 

 

 

Erfolgen Zugriffe dritter Personen, so hat der Käufer dies dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.

 

2.

Kommt der Käufer in Zahlungsverzug oder haben sich seine Vermögensverhältnisse wesentlich verschlechtert, so ist er verpflichtet, die Ware an den Verkäufer herauszugeben.

 

Im Falle der Sequestrierung durch einstweilige Verfügung ist der Käufer damit einverstanden, dass der Gerichtsvollzieher die Ware dem Verkäufer in Verwahrung gibt.

 

 

§ 11 Zahlung

 

1.

Der Kaufpreis wird sofort mit der Bestellung fällig.

 

Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt durch die im Bestellablauf angebotenen Zahlungsoptionen und ist bar, per Kreditkarte, Lastschriftverfahren oder per Nachnahme möglich.

 

Eine Zahlung gilt dann als erfolgt, wenn sich der Zahlungsbetrag unwiderruflich und endgültig in den Verfügungsbereich des Verkäufers gelangt ist.

 

Ratenzahlungen bedürfen der vorherigen Vereinbarung mit dem Verkäufer.

 

2.

Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz jährlich zu fordern.

 

Falls dem Verkäufer nachweisbar ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, ist er berechtigt diesen geltend zu machen.

 

Das Recht des Käufers, dem Verkäufer nachzuweisen, dass dem Verkäufer als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist, bleibt davon unberührt.

 

3.

Kommt der Käufer mit Zahlungen oder Ratenzahlungen in Verzug, so kann der Verkäufer nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Leistung unbeschadet seiner Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

 

4.

Werden dem Verkäufer Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, insbesondere wenn ein Scheck oder eine Lastschrift nicht eingelöst wird oder der Käufer die Zahlungen eingestellt hat, so ist der Verkäufer berechtigt, die gesamte Restschuld sofort fällig zu stellen.

 

 

 

§ 12 Haftungsbeschränkungen

 

Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss, aus unerlaubter Handlung sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sind gegen den Verkäufer und seine Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder eine Verletzung des Lebens oder der Gesundheit vorliegt.

 

 

§ 13 Datenschutz

 

Gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz informiert der Verkäufer hiermit den Käufer, dass dessen persönliche Daten maschinell verarbeitet werden.

 

 

Der Verkäufer sichert die vertrauliche Behandlung von Daten zu.

 

 

§ 14 Erfüllungsort, anwendbares Recht und Gerichtsstand

 

1.

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Verkäufers.

 

 

2.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der deutschen Vorschriften des Internationalen Privatrechts.

 

3.

Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine juristische Person ist, wird der Sitz des Verkäufers als Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar, auch aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ergebenden Streitigkeiten vereinbart.

 

4.

Vertragssprache ist Deutsch.

 

 

§ 15 Salvatorische Klausel

 

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen davon nicht berührt.

 

Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die der unwirksamen wirtschaftlich am nächsten kommt.

 

 

 

 

ADIMAS GmbH

Hohenzollerndamm 123, 14199 Berlin

General Terms and Conditions

of the company

ADIMAS GmbH,

 

 

§ 1 General applicability

 

1.

These General Terms and Conditions are the sole basis for all deliveries, services, offers and any other legal business transactions of the Vendor.

 

 

These General Terms and Conditions apply also for all future business relationships, even though these may not have been explicitly agreed upon again.

 

2.

The Purchaser recognises that these General Terms and Conditions shall apply with the sending of the completed order form, at the latest with the receipt of the goods or services by the Purchaser, and agrees to their validity with the Vendor.

 

An acknowledgement of the Purchaser with reference to its own General Terms of Business or of Purchase is ruled out and shall not lead to the validation or agreement of its own General Terms of Business or of Purchase.

 

Any discrepancies from these General Terms and Conditions are legally effective only if they are confirmed by the Vendor in writing.

 

3.

These General Terms and Conditions shall also apply for Internet orders.

 

 

§ 2 Offer and conclusion of the contract

 

1.

All offers of the Vendor are non – binding and subject to change.

 

Declarations of acceptance and all orders require for their legal validity a confirmation in writing or another text form (E-Mail or Fax) by the Vendor.

 

The same shall apply for supplements, changes or additional agreements.

 

2.

Pictures, dimensions, weights or any other service data are not legally binding.

 

The Vendor reserves the right to make corrections, colour deviations and technical amendments for the products of its product portfolio.

 

3.

The used brand names are property of the individual manufacturers.

 

For custom – made creations, in particular goldsmith works and repair and maintenance services by the Vendor or by companies assigned by the Vendor, instead the contract law on work and labour and not the law on contracts for work and services shall apply.

 

 

§ 3 Prices

 

1.

The prices indicated in the respective offers are understood with the legal VAT and all other price components (total price) plus the separately indicated postage and shipping costs.

 

2.

The separately indicated postage and shipping costs apply for the delivery within Germany and in the other countries, which can be selected for the order.

 

The postage and shipping costs will be clearly informed to the Purchaser, before it has submitted its contractual declaration.

 

3.

If the sold articles are subject to the differential taxation (used products), the sales prices are understood with the VAT, which the Vendor has to pay according to § 25 a UStG [German Value Added Tax Act] plus the separately indicated mail and shipping costs.

 

In case of a differential taxation, the amount of VAT is not accountable.

 

 

 

4.

The Vendor shall charge in addition to the sales price for every order, an amount of mail and shipping costs.

The mail and shipping costs will be omitted by an order value of 100€.

 

 

§ 4 Customs and import duties for deliveries to countries outside the EU

 

Additional customs and/or taxes may become due for deliveries in countries outside the European Union (third countries), as soon as the purchased products have reached the third country.

 

The Purchaser must pay for these additional customs and/or taxes.

 

The Vendor has no influence on these charges. It cannot predict their amounts either, since the customs regulations may vary significantly from country to country.

 

Therefore it may be advisable for the Purchaser in case of a delivery to a third country, to inquire about the customs duties and/or local taxes by the competent Customs Authority for the respective third country.

 

 

§ 5 Delivery

 

1.

If nothing else has been agreed to before the conclusion of a contract, the delivery of the products will be made in principle through the sending of the products to the address informed by the Purchaser within Germany or in the countries selected during the ordering procedure.

 

Deliveries to other countries are not ruled out.

 

 

2.

The maximal delivery period within Germany in case of advance payment prior to delivery (for example a remittance, Paypal etc.) amounts to seven working days (except for Sundays and public holidays) after the granting of the payment order to the credit institute carrying out the remittance by the Purchaser.

 

 

If the options cash on delivery or purchase on account are offered, the maximal delivery period amounts to seven working days (except for Sundays and public holidays) after the conclusion of the contract.

 

3.

The maximal delivery period in other countries, for any other counties selected during the ordering procedure in case of advance payment prior to delivery (for example a remittance, Paypal etc.) amounts to ten working days (except for Sundays and public holidays) after the granting of the payment order to the credit institute carrying out the remittance by the Purchaser..

 

If advance payment prior to delivery or purchase on account are offered, the maximal delivery period amounts to ten working days (except for Sundays and public holidays) after the conclusion of the contract.

 

4.

Delivery periods for custom – made creations shall be agreed separately with the Purchaser.

 

5.

If the delivery is impossible, due to reasons, for which the Vendor shall not be held responsible, the claim for the delivery is ruled out. The Purchaser cannot deduce any compensation claims thereof. 

 

The Vendor is obliged in case of non – performance of the services to inform the Purchaser immediately about the obstacles to the services and to immediately refund any amounts already paid by the Purchaser.

 

6.

The Vendor is always entitled to proceed at any time with partial deliveries and partial services.

 

7.

The Vendor pointed out that regardless of a transport insurance, it will bear the risk of loss or accidental damage of the products during their transport, if the Purchaser is a consumer within the meaning of § 13 BGB.

 

 

8.

The Vendor is free to choose the transport company.

 

 

§ 6 Information on the revocation policy for transactions processed via the Internet

 

1.

In case of purchases via the Internet, the Purchaser is entitled to revoke the contract declaration within two weeks, without stating any grounds in text form (such as e.g. letter, fax, E-Mail) or by sending the goods back.

 

The revocation deadline begins at the earliest with the receipt of this information on revocation.

 

In order to comply with the revocation deadline, the punctual sending of the revocation or the return of the goods are sufficient.

 

The revocation must be sent to the aforementioned address of the Vendor.

 

2.

In case of a legally effective revocation, all reciprocally received services must be returned.

 

 

3.

If the Purchaser cannot return the received services entirely or partly or if it can return them only in a worse state, it must eventually pay compensation to the Vendor.

 

 

In case of delivered goods, this does not apply, if the deterioration of the goods is exclusively traceable to their examination, which would have been possible to the Purchaser as a consumer in a shop.  

 

In all other respects, the Purchaser can reduce the compensation by not using the goods as an owner and by refraining of all action that would impair their value.

 

 

4.

In case of returning goods, the order value of which amounts up to 50.00 EUR, the Purchaser must bear the transport costs for the return of the goods, if the delivered goods correspond to the order placed.

 

Otherwise the return transport of goods is free of charge for the Purchaser.

 

 

 

5.

The right of revocation does not exist for contracts:

 

  • regarding the delivery of goods, which have not been prefabricated and for the manufacturing of which an individual selection or determination by the consumer is decisive or which is clearly custom made to the personal requirements of the consumer;

  • regarding the delivery of newspapers, journals or magazines, with the exception of subscription contracts,

 

6.

The right of revocation will be prematurely dissolved:

 

  • for contracts regarding the delivery of hermetically sealed goods, the return of which is not appropriate due to health regulations or hygienic reasons, if their hermetic sealing has been broken off after delivery,

  • by contracts for the delivery of goods, if these goods after their delivery due to their nature were mixed with other goods and cannot be separated, and

  • if the Vendor has begun the delivery with the explicit consent of the Purchaser or the provision of service before the end of the revocation period or the Purchaser has prompted the delivery on its own account.

 

 

§ 7 Information on the return of goods for transactions processed via the Internet

 

1.

The Purchaser is entitled to return the received goods without stating any reasons within two weeks by shipping back the goods, the original package and the complete documents (Guarantee card, Instruction manual, etc.).

 

 

2.

The deadline for the return begins at the earliest with the receipt of the goods and of this information.

 

3.

Only in case of goods, which cannot be packaged for delivery (such as e.g. large clocks) the Purchaser can declare the return through a return request in text form (for example with a letter, Fax, E-Mail).

 

4.

For the compliance with the deadline it is sufficient to send the goods or the return request in due time by the above deadline.

 

5.

In any case the return will be made at the expense and risk of the Vendor.

 

The return or the return request must be sent to the address stated hereinafter.

 

 

6.

From the return are excluded products, which were damaged or their original package was broken up.

 

Special productions and orders are excluded from return or exchange.

 

 

§ 8 Protection of artistic works

 

1.

The Vendor retains all property and intellectual property rights to all artistic works and to the finally used designs of pictures, drawings, articles and any other documents; these rights may be used by third parties only after the prior explicit written consent of the Vendor.

 

 

 

2.

If the Vendor uses models of the Purchaser for contract work, the following shall apply:

 

The Purchaser ensures that it is the owner of the copyrights of the model provided to its disposal.

 

It shall release the Vendor from all claims of third parties from any breach of these copyrights.

 

3.

Every breach of the property and intellectual property rights of the Vendor by the Purchaser justify compensation claims of the Vendor against the Purchaser.

 

Depending on the scale of the breach of the aforementioned rights, these compensation claims will be at least 10% of the purchase price, however at least 500.00 EUR.

 

4.

The Vendor reserves the right to use or portray certain articles, which were created upon order of the Client for advertising purposes or as samples.

 

Furthermore, the Vendor reserves the right to place at a suitable position its company name and/or signet.

 

 

§ 9 Warranty and guarantee

 

1.

The warranty period and the guarantee begin as of the date of delivery of the goods to the clients.

 

The warranty period is 24 months for brand new goods; it amounts to 12 months for used goods and in case the Client is an entrepreneur.

 

 

2.

For the assertion of the warranty and/or guarantee service, the presentation of a guarantee card and the receipt of the purchase are necessary.

 

3.

If a longer guarantee period has been granted for certain products, for example a manufacturer guarantee, this guarantee period will apply.

 

4.

The guarantee is extended only to products, not for subsequent damages, losses or wilful damage

 

5.

The legal warranty conditions are not affected by this regulation.

 

6.

If the operating or maintenance works are not observed, changes to products are undertaken, parts exchanged or consumer materials used, which do not correspond to the device specifications, or if there are damages present, which are caused by improper treatment, every warranty and guarantee are omitted.

 

 

7.

Any and all defects must be informed to the Vendor immediately, however at the latest within three days after receiving the goods.

 

Defects, which cannot be detected even after a careful examination within this deadline, must be informed to the Vendor immediately after they are discovered.

 

8.

If the Purchaser asserts a warranty claim, the Vendor can neither undertake an improvement of its own choice nor a new delivery.

 

 

 

9.

If the improvement of defects or the replacement of deliveries fail within a reasonable period of time, the Purchaser is entitled at its own choice to either demand the decrease of the purchase price or the rescission of the contract.

 

The period for improvement or substitute delivery shall be of at least four weeks.

 

 

The improvement of defects or the replacement of deliveries are deemed as failed, if three attempts for the elimination of defects do not lead to the desired success.

 

A liability due to regular wear and tear are ruled out.

 

10.

Warranty claims against the Vendor are restricted to the direct Purchaser and are not transferrable.

 

 

§ 10 Reservation of ownership

 

1.

The Vendor reserves the right to the ownership on the goods delivered by it until fulfillment of all claims belonging to the Vendor against the Purchaser.

 

The Purchaser is not entitled to pledge or to transfer the security on the goods sold before the transfer of ownership of the goods to the Purchaser.

 

 

In case third parties attempt to seize or take possession of the goods, the Purchaser must immediately inform the Vendor thereof.

 

2.

If the Purchaser defaults payment or if its assets situation is significantly deteriorated, it is obliged to return the goods to the Vendor.

 

 

In case of a sequestration through an interim injunction, the Purchaser agrees that the court bailiff will deposit the goods for safe – keeping to the Vendor.

 

 

§ 11 Payment

 

1.

The purchase price will become due payable immediately with the order.

 

The payment of the purchase price will be made through the payment options provided during the ordering process and is possible to be made in cash, with a credit card, a direct debit procedure or by cash on delivery.

 

A payment is deemed as having been made, as soon as the payments amount has been irrevocably and finally provided to the disposal of the Vendor.

 

Payment through installments requires the prior agreement with the Vendor.

 

2.

If the Purchaser defaults payment, the Vendor is entitled to demand a default interest amounting to 5 % above the Basic Interest Rate, which is announced by the European Central Bank.

 

If a higher default damage has evidently occurred to the Vendor, it is entitled to assert this damage.

 

The right of the Purchaser to prove to the Vendor that no damage or a significantly lower damage has occurred to the Vendor as a consequence of the payment default, remains unaffected thereof.

 

3.

If the Purchaser defaults payment or payment installments, the Vendor can withdraw from the contract or demand compensation due to non – performance, after the expiry of a reasonable period of time, regardless of its rights from the reservation of ownership.

 

 

4.

If circumstances become known to the Vendor, which would cast doubt on the credit worthiness of the Purchaser, in particular if a check issued by the Purchaser or a direct debit granted is not honoured or if the Purchaser has stopped making payments, the Vendor is entitled to declare the residual debt due payable immediately.

 

 

§ 12 Limitations of liability

 

Compensation claims due to impossibility of performance, or due to positive infringement of obligations, of culpable violation on the date of conclusion of the contract, from unlawful action as well as according to the statutory provisions of the product liability law against the Vendor and its vicarious agents are ruled out, unless intentional or grossly negligent acts have taken place or an injury to life, limb or the health is caused.

 

 

 

§ 13 Data protection

 

The Vendor informs herewith the Purchaser pursuant to § 33 Federal Data Protection Act that its personal data will be stored and processed automatically in an electronic data processing system.

 

The Vendor assures the confidential treatment of personal data.

 

 

§ 14 Place of performance, applicable law and jurisdiction

 

1.

Place of performance for all obligations arising from the contractual relationship is the official domicile of the Vendor.

 

2.

The laws of the Federal Republic of Germany shall apply, with the exclusion of the UN Law on International Sales and of the German statutory provisions of the Private International Law.

 

3.

If the Purchaser is a fully qualified merchant within the meaning of the German Commercial Code or a legal entity, it is agreed that the official domicile of the Vendor will be the place of jurisdiction for all legal litigations resulting directly or indirectly from the contractual relationship, as well as from the present General Terms and Conditions.

 

4.

Contractual language is German.

 

 

§ 15 Severability clause

 

Should a term of these General Terms and Conditions or a stipulation within the framework of any other agreements is or will be legally ineffective, the legal effect of the rest of the terms shall remain unaffected thereof.

 

 

The legally ineffective term will be replaced by an effective term, which in financial terms comes as close as possible to the ineffective terms.

 

 

 

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